Stegen: Die Bürgerinitiative informiert

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 17.Jan.2017

Bürgerinitiative “Pflegezentrum mit Augenmaß”, Stegen

Pressemitteilung Stegen den 17.01.2017

“Chance vergeben: Stegener Gemeinderat verweigert Diskussion auf Augenhöhe”

Stegen (u.) Der Gemeinderat von Stegen hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung zwar einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerantrags auf eine Einwohnerversammlung zum Pflegezentrum beschlossen, ist jedoch auf keinen einzigen der Wünsche bezüglich der Art der Durchführung, die die Vertrauensleute auf Aufforderung an die Gemeindeverwaltung sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats gesandt hatten, eingegangen.

Der Entwurf der Gemeindeverwaltung wurde vielmehr unverändert und ohne Diskussion beschlossen; danach findet die Bürgerversammlung am 14. Februar statt: an diesem Termin ist, wie der Gemeinde bereits vor Wochen mitgeteilt wurde, einer der beiden Vertrauensleute des Bürgerantrags, auf Grund dessen die Einwohnerversammlung einberufen wird, dienstlich im Ausland und daher an der Teilnahme verhindert. Des Weiteren sieht die Tagesordnung keinerlei Möglichkeit für die Bürgerinitiative vor, den Einwohnern ihren Standpunkt zusammenhängend darzustellen. Lediglich ein Referat der Bürgermeisterin zum Thema mit anschließender Möglichkeit für die Bürger, Fragen und Anregungen anzubringen, ist vorgesehen. Auch das geforderte Aufstellen eines Schaugerüsts –bei größeren Bauvorhaben absolut üblich– wurde nicht einmal angesprochen.

Dieses Vorgehen hält die Bürgerinitiative, gerade vor dem Hintergrund des zum Thema ebenfalls bevorstehenden Bürgerentscheids, für bedenklich. Jan Behrends, einer der beiden Vertrauensleute, kommentierte nach der Sitzung:

“Es ist bedauerlich, dass sich im Gemeinderat keine Stimme fand, die sich für eine faire Beteiligung der Bürgerinitiative an der Gestaltung der Einwohnerversammlung eingesetzt hätte. Letztlich wird sich dies als Irrweg erweisen und wird hoffentlich noch rechtzeitig korrigiert.” Eugen Winter, der zweite Vertrauensmann fügte hinzu:

“Für einen Bürgerentscheid gilt, wie für jede demokratische Wahl: eine befriedende Wirkung setzt voraus, dass während der Wahlkampfphase Chancengleichheit besteht. Ein Informationsübergewicht einer Seite –und die Gemeinde ist hier bekanntlich Partei– zerstört diese notwendige Voraussetzung.”

Eine nur konfrontative, machtorientierte Herangehensweise wird nach Ansicht der Bürgerinitiative der Bedeutung des Gesamtvorgangs für die Gemeinde nicht gerecht.

Die Bürgerinitiative richtet sich gegen das Ausmaß und den Stil der geplanten Bebauung des Ortskerns durch ein Pflegezentrum – nicht aber gegen das Projekt eines Pflegezentrums selbst, das vielmehr grundsätztlich befürwortet wird. Sie hat am 12.01.2017 die Unterschriften von rund 10% der wahlberechtigten Stegener Bürger für ein Bürgerbegehren auf Bürgerentscheid zum Thema Pflegezentrum übergeben. Ein Quorum von 7% ist hierfür nötg. Nach der Übergabe wurden die Vertrauensleute von Bürgermeisterstellvertreter Gutzweiler und Hauptamtsleiter Link um die Übersendung Ihrer Wünsche zur Durchführung der Bürgerversammlung gebeten.

Diese wurden jetzt jedoch vollkommen missachtet.

V.i.S.d.P.:

Prof. Dr. Jan Behrends  /  Dr. Eugen Winter

Im Kreuzacker 10  /  Jägerstrasse 21

79252 Stegen  /  79252 Stegen