Freiburg (sf.) Aufgrund einer falschen Eingabe in das Bearbeitungsprogramm sind die von der Blitzeranlage im Schützenalleetunnel am 28. und 29. Juli ausgelösten Bilder fälschlicherweise als Tempoverstoß „innerorts“ anstatt „außerorts“ erfasst worden. Betroffen sind insgesamt 2.406 Fälle.
Von diesen 2.406 Fällen sind bereits 246 Verwarngelder bezahlt, das bedeutet, das Verwarngeld wurde jeweils um 5.- Euro zu viel bezahlt. Zudem wurde ein Bußgeldbescheid von 80.- Euro anstatt von 70.- Euro bereits bezahlt. Fahrverbote oder Punkteverstöße sind ansonsten bei den abgeschlossenen Fällen nicht dabei, also konnte jeder seinen Führerschein behalten.
Diese Verfahren sind abgeschlossen und können leider nicht geändert werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in diesen Fällen bei Bußgeldbescheiden bis 250.- Euro unzulässig.
Natürlich will sich die Stadt Freiburg durch diese Fehler nicht ungerechtfertigt bereichern. Deshalb hat das Bürgermeisteramt entschieden der Verkehrswacht in Freiburg quasi als Spende einen Betrag von 5.000.- Euro zu überweisen, für Verkehrssicherungsmaßnahmen und zur Verkehrserziehung.
Alle anderen Verfahren werden derzeit umgestellt, also berichtigt. Den betroffenen Bürgern ist also zu empfehlen, Verwarn- und Bußgelder wegen Tempoverstößen am 28. und 29. Juli im Schützenalleetunnel zunächst nicht zu bezahlen, sondern die berichtigten Bescheide abzuwarten.
