21. Mai 2019

Kirchzartener Gemeinderatssitzung

Gemeinderatsitzung

Umgestaltung Burger Platz: Der „Rahmen schräg“ wurde auf der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Foto: Dagmar Engesser

Themen aus dem Gemeinderat

Umgestaltung Burger Platz

Kirchzarten (de.) Der Burger Platz wird umgestaltet, die Landschaftsbauarbeiten dafür wurden in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 an die Kirchzartener Firma Glöckner vergeben, so dass 2019 mit dem Umbau begonnen werden kann. Der Burger Platz selbst wird umgestaltet, der Bereich südlich des Platzes auf der anderen Straßenseite aber mit einbezogen. Ein zentrales Element soll der freie Ausblick in die Landschaft sein. Favorisiert wird dabei ein „Rahmen schräg“, der noch nicht finanziert ist, für den aber schon eine zweckgebundene Spende vorliegt.
 


 

Wohngebiet am Kurhaus

Kirchzarten (de.) Der Bebauungsplan „Wohngebiet am Kurhaus“ trat nach jahrlanger Vorarbeit im Februar 2017 in Kraft. Inzwischen sind die meisten Grundstücke vergeben und erste Häuser werden schon gebaut.

Doch dann kamen Vorentwürfe von Bauherren, aus denen ersichtlich wurde, dass, – so in der Beschlussvorlage des Gemeinderats formuliert – „kleine Anpassungen des geltenden Bebauungsplans erforderlich werden.“

Damit nicht jedes Mal neue Befreiungen erteilt werden müssen, wurde deshalb ein Änderungsverfahren des Bebauungsplans eingeleitet, zwar im vereinfachten Verfahren aber dennoch mit Offenlage, während derer Bürger und Behörden ihre Bedenken und Anregungen vorbringen konnten. Trotz Änderung des Bebauungsplans musste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 dennoch über Befreiungen und Änderungsanträge abstimmen.

Um was ging es genau?

Die Änderung des Bebauungsplans wurde vor allem wegen veränderten Tiefgaragenzonen und zusätzlichen oberirdischen Stellplätzen nötig. Dieser Veränderung fällt auch Wohnraum zum Opfer. Das missfiel vor allem Petra Zentgraf (SPD) und Maxi Glaser (CDU). Zentgraf kritisierte, dass es nicht sein könne, dass im Jahr 2018 dem Götzen Automobil Wohnraum geopfert werde. Blech sei hier wichtiger als Wohnraum, deshalb lehne sie die Änderung ab. Martin Götz von der CDU hingegen verteidigte die Änderung. Der Wunsch, alle Autos in Tiefgargagen unterzubringen, würde das Bauen enorm verteuern. Es sei ein hehrer Wunsch gewesen, der sich als unpraktikabel erwiesen habe. Die Änderung, die den Wegfall eines Hauses bedeutet, wurde mit zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Darüber hinaus musste trotz Änderung des Bebauungsplans über Befreiungen vom Bebauungsplan entschieden. Für die Häuser II und III im künftigen Kastanienhof beantragten Bauherren vier Loggien und einen verlängerten Dachüberstand über die Balkone. Bei Haus III soll in der Mitte ein Baukörper mit Flachdach, der als Dachterrasse nutzbar wäre, eingeschoben werden. Hier wurden Befreiungungen von der vorgeschriebenen Dachform beantragt.

All diese Befreiungen gewährte der Gemeinderat mehrheitlich. Es seien nur kleine Änderungen, die die städtebaulichen Grundzüge des Bebauungsplans nicht tangierten. Peter Meybrunn (SPD) verlangte allerdings eine getrennte Abstimmung. Im Bebauungsplan legte der Gemeinderat explizit fest, dass er keine Dacheinschnitte wolle. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit könne er einer Befreiung deshalb nicht zustimmen, so Meybrunn. Es handele sich hier nicht um eine Kleinigkeit und man müsse erreichen, dass die Herren Architekten sich auch an Bebauungspläne halten.

Antrag von Einzweidreisam wurde abgelehnt

Länger diskutiert wurde über den Antrag der Einzweidreisam GmbH, die ein soziales, ökologisch und genossenschaftliches Wohnbauprojekt realisieren möchte. Sie hat die Möglichkeit, ein Grundstück von der Gemeinde an der Kreuzung Dr.-Gremmelsbacher-/Freiburger Straße

zu erwerben. Ein Lärmgutachten für den Standort ergibt, dass die Lärm-Richtwerte überschritten werden. Deshalb beantragte Einzweidreisam, dass der Baukörper gedreht und etwas in die Länge gezogen wird, so dass für jede Wohnung auch Zimmer zur lärmabgewandten Seite entstehen könnten (der Dreisamtäler berichtete).

Der von der Gemeinde beauftragte Planer Thomas Thiele der Firma Kommunalkonzept führte dazu aus, dass es dabei um zwei Aspekte gehe: um die städtebauliche Veränderung und um vergaberechtliche Fragestellungen. Thiele empfahl der Gemeinde, dem Antrag nicht stattzugeben. Die Drehung und Veränderung des Baukörpers von quadratisch nach rechteckig tangiere massiv die städtebauliche Geometrie des Gesamtkonzepts. Würde der Änderung stattgegeben, müsste zudem das Vergabeverfahren für dieses Grundstück neu aufgerollt werden.

Petra Zentgraf und Stefan Saumer von der SPD plädierten vehement für  den Antrag von Einzweidreisam. Es gehe nicht um Städtegeometrie, sondern um Gesundheit und Wohnqualität der Menschen, die dort einziehen. Außerdem stünde es Kirchzarten gut zu Gesicht, wenn dieses ambitionierte, genossenschaftliche Projekt, das preisgünstigen Wohnraum schaffen will, realisiert würde. Dieser Argumentation schloss sich auch Maxi (CDU) Glaser an.

Barbara Schweier von den Grünen sprach sich ebenfalls dafür aus. Sie sei der Überzeugung, dass die beantragten Veränderungen zwar aus der Vogelperspektive, jedoch nicht von den Menschen am Boden auffallen würden.

Bürgermeister Hall betonte, dass er die Entscheidung nur unter städtebaulichen Aspekten fälle, es dürfe nicht ausschlaggebend sein, wer baut. Martin Götz von der CDU hob hervor, dass eine Entscheidung gegen den Antrag sich nicht gegen die Initiative Einzweidreisam wende, sie plane ohne Zweifel ein ganz hervorragendes Projekt. Doch was die städtebauliche Planung angehe, so ginge es hier nicht um eine Frage des Geschmacks, sondern um richtig oder falsch. Eine Drehung verändere das Konzept massiv, zumal an einer solch neuralgischen Stelle. Außerdem seien alle Baufenster am Rand des Baugebiets von hohen Lärmpegeln betroffen. Die Gruppe Einzweidreisam habe überdies einen hervorragenden Architekten, er sei sich sicher, dass er aus dem vorgegebenen Baufenster etwas hervorragendes machen werde!

Ganz grundsätzlich wolle die CDU dem Antrag auch nicht stattgeben, weil nicht jedem einzelnen individuellen Privatwunsch nachgegeben werden könne. Dann bräuchte man nämlich keinen Bebauungsplan mehr.

Die FWG bezweifelte, dass eine Drehung viel bringt und lehnte deshalb den Antrag auch ab.

Der Antrag von Einzweidreisam wurde mit  neun Stimmen abgelehnt, fünf befürworteten ihn, zwei Enthaltungen.

 

EINZWEIDREISAM GmbH kauft Grundstück im Baugebiet am Kurhaus

Kirchzarten (de.) Nach langen Überlegungen und trotz der negativen Gemeinderatsentscheidung zur Drehung und Streckung des Baufensters hat die EINZWEIDREISAM GmbH entschieden, den Kaufvertrag für ein Grundstück im Baugebiet am Kurhaus zu unterzeichnen und das Haus ab Frühsommer 2019 bauen zu lassen. Dort will sie ein gemeinschaftliches und ökologisches Sozialwohnraumprojekt realisieren.

Ein Teil der Gesamtfinanzierung wird durch sogenannte Direktkredite sichergestellt. Solche Direktkredite für Mietshäusersyndikatsprojekte sind eine bewährte, sinnvolle, verlässliche und beliebte Geldanlageform. Wer einen solchen – jederzeit kündbaren – Kredit ab 1000 Euro gewähren will, kann die Zinshöhe bis 2,1% selbst festlegen. Ab sofort sind diese Direktkrediteinlagen möglich! Mehr Informationen und Kontakt: www.ein-zwei-dreisam.org

 


 

Sanierung der zwei Talvogteischeunen zu Mediathek und Verwaltungsscheune

In der letzten Sitzung des Gemeinderats Kirchzarten wurde der Projektabschlussbericht des Areals um die Mediathek vorgestellt. Anwesend waren der Planer Willi Sutter und Peter Steybe, zuständig für Projektmanagement und Controlling. Sie stellten den Abschlussbericht der zwei Talvogteischeunen zu Mediathek und Verwaltungsscheunen sowie eines Wohnhauses zur EWK-Geschäftsstelle vor.

Willi Sutter als Planer gratulierte der Gemeinde für das Sanierungsprojekt. Sie hätte beispielhaft Geschichte erhalten. Kirchzarten sei zum El Dorado für historische Gebäude geworden. Das Ensemble stoße auf überregionales Interesse. Viele Bürgermeister und Gemeinderäte würden sich ansehen, wie Kirchzarten historische Gebäude erhalten habe. Selbst Delegationen aus Japan seien schon dagewesen.

Peter Steybe ist Zahlenliebhaber und fasste das Projekt wie folgt zusammen:

  • 7,2 Millionen Euro kostete das Gesamtprojekt
  • 2,6 Millionen Zuschüsse gab es dafür
  • 12.000 Dateien entstanden im Büro Steybe dazu, mehr als
  • 4000 Mails wurden geschrieben
  • 358 Bautagesberichte wurden geschrieben.
  • 87 Projekt-Jour-fix und
  • 74 Baustellen-Jour-fix fanden statt.
  • 59 gut begründete Änderungsanträge gab es
  • 5 Jahre betrug die Projektbauzeit
  • 3 Gebäude wurden saniert, davon
  • 2 historische Scheunensaniert
  • 1 wunderbares Gesamtensemble entstand

 


 

Luftreinhalteplan der Stadt Freiburg

Die Stadt Freiburg muss handeln: die Stickstoffdioxidbelastung entlang der B 31 ist nach wie vor über dem zulässigen Immissionsgrenzwert. Der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2006 und seine Fortschreibung führte zwar zu Verbesserungen, dennoch konnten die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität nicht erfüllt werden.

Stickstoffdioxid, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht, ist ein Reizgas, das bei Überschreitung der Grenzwerte zu negativen gesundheitsschädlichen Auswirkungen führen kann. Der Stadt Freiburg droht deshalb wie vielen anderen Städten auch eine EU-Klage.

Das ist der Grund, warum inzwischen die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegt, zu dem der Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung seine Stellungnahme abgab.

Wie will Freiburg die Luft sauberer zu kriegen?

Freiburg hat einen ganzen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dazu gehören die schon umgesetzte Maßnahme „Tempo 30 ganztägig“ und die Optimierung der Lichtsignalanlagen auf der B 31. Auch Fahrverbote für Euro 4-und5-Diesel sind denkbar, allerdings erst ab 2021. Maßnahmen wie mehr Stadtbegrünung, verbesserte Fahrzeugtechnik bei Stadt und Verkehrsunternehmen, ein City-Logistik-Konzept und Öffentlichkeitsarbeit spielen ebenfalls eine Rolle. Auf Widerspruch im Umland stoßen jedoch zwei Maßnahmen: die Ausweitung der grünen Umweltzone auf die B 31 innerhalb Freiburgs – das ruft die Hochschwarzwaldgemeinden auf den Plan, weil sie befürchten, dass sie von Ausweichverkehr überrollt werden – und  eine sogenannte „umweltsensitive Verkehrssteuerung“ auf der B 31, hinter der sich der Betrieb einer Pförtnerampel vor dem Kappler Tunnel verbirgt.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ganz grundsätzlich unterstützt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme mehrheitlich die vielfältigen Bemühungen der Stadt Freiburg um Klimaschutz und Luftreinhaltung und hält den vorgesehenen Maßnahmenkatalog für geeignet, um diese Ziele zu erreichen. Sehr kritisch werde jedoch die Pförtnerampel gesehen. Hier werden Rückstaus auf Kirchzartener Gemarkung und massiver Schleichwegverkehr auf Straßen, die dafür weder vorgesehen und noch baulich geeignet sind, befürchtet. Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt werden, könne Kirchzarten dieser Maßnahme nicht zustimmen.

Maxi Glaser (CDU) sieht in der Pförtnerampel keine Lösung, das Problem der Luftbelastung werde nur auf Kirchzartener Gemarkung verlagert.

Der Einwand Stefan Saumers (SPD), dass bei einer Pförtnerampel alle Fahrzeughalter in Sippenhaft genommen würden, wurde als Hinweis in die Stellungnahme aufgenommen. Schließlich gäbe es nicht nur „Stinker“, sondern auch schadstoffarme oder schadstofffreie Fahrzeuge.

Ulrich Martin Drescher (Grüne) wies darauf hin, dass alle Täter und Opfer seien. „Wir alle fahren zu viel Auto!“ Seine Frage: „Wie wäre es denn, wenn sich Kirchzarten dem Bemühen um Luftreinhaltung der Stadt Freiburg kooperativ anschließen würde?“ Den übergeordneten Verkehr könne Kirchzarten nicht beeinflussen, den Ziel- und Quellverkehr dagegen schon. Um diesen zu minimieren, schlug er als Sofortmaßnahme vor, Tempo 30 auf allen Innerortsstraßen einzuführen und Tempo 60 auf den Verbindungsstraßen. „Schon wird die Höllentalbahn oder der Dreisamstromer attraktiver und zugleich erreicht man auch mehr Lärmschutz“, so Drescher.

Dem Luftreinhalteplan der Stadt Freiburg wurde mit Ausnahme der Pförtnerampel zugestimmt

O-Ton aus der Gemeinderatssitzung:

Maxi Glaser (CDU) meinte, dass sie bei diesem Thema gleich Schnappatmung bekäme, denn es ginge nicht um Luftreinhaltung, sondern um Problemverlagerung. „Das ist doch Käse, was wir hier entscheiden!“. Bürgermeister Andreas Hall darauf: „Wir entscheiden hier nichts, wir geben unseren Senf dazu!“