27. Juni 2019

Hotelprojekt beim Kurhaus Kirchzarten: Entscheidung vertagt

Kirchzartener Gemeinderat wollte sich nach einem SPD-Antrag doch noch nicht entscheiden

Kirchzarten (de.) Das geplante Hotel am Kurhaus ist ein Projekt, das viele Diskussionen ausgelöst. Es gibt viel Kritik, aber auch viele konstruktive Alternativideen. Zwar war Bürgermeister Andreas Hall mit der Verwaltung der Meinung, dass das Projekt entscheidungsreif ist, doch auf Antrag der SPD-Fraktion vertagte das Gremium die Entscheidung.
Der SPD-Antrag im Wortlaut:
„Die SPD–Gemeinderatsfraktion steht nach wie vor zu einem Hotelneubau in Verbindung mit der Übernahme des Kurhauses.
Trotzdem sind wir der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Gesamtkonzeption noch nicht entscheidungsreif ist.
Viele überlegenswerte Vorschläge und Ideen aus der Bevölkerung und von engagierten Bürgern sind an uns herangetragen worden.
Darüber hinaus hat der Investor Herr Niehaus erklärt, dass er bereit ist, sowohl über städtebauliche Fragen als auch Fragen der Finanzierung gemeinsam mit der Gemeinde nachzudenken.
Bei einer Neuplanung ist es unter Umständen auch möglich, dass weitere Wohnbauflächen für die Gemeinde generiert werden.“
Dieser Antrag wurde so vom Gemeinderat mit elf Stimmen der SPD, FWG und der Mehrheit der Grünen angenommen.
Die CDU war der Meinung, dass das Projekt entscheidungsreif sei. Die Räte hätten sich über viele Monate hinweg eine Meinung gebildet, der neue Gemeinderat müsste sich erst in die Materie einarbeiten. Die Meinungen seien gespalten und die Entscheidung würde wohl knapp ausfallen, aber eine Vertagung würde das auch nicht besser machen.
Ulrich Martin Drescher lehnte den Antrag ab, weil er die derzeitige Hotelplanung insgesamt ablehnt; seine Fraktionskolleginnen wiederum stimmten zu, weil sie der Meinung waren, dass der neue Gemeinderat entscheiden solle, der müsse das Projekt dann ja auch begleiten.

Wie geht es nun weiter?
Auch hier wurde der Antrag der SPD nach längerer Diskussion angenommen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Investor Herr Niehaus, einem Architekten und/oder Städteplaner nach Alternativlösungen bezgl. Des Standortes und der Kubatur des Hotels zu suchen. Darüber hinaus sollen dem GR – wenn möglich – auch andere Finanzierungsformen für die notwendige Renovierung des Kurhauses vorgelegt werden. Der Gemeinderat ist ständig in die lfd. Überlegungen und Gespräche einzubinden.“
Die Transparenz für unsere Bürger muss rechtzeitig gewährleistet sein.“
Hier stimmten neun Räte zu, sieben dagegen. Bürgermeister Hall enthielt sich. „Ich harre der Dinge und nehme den Auftrag an, den Sie der Verwaltung mitgeben“, so Hall.

Vor der Gemeinderatssitzung wandte sich auch Joachim Niehaus mit einer Mail an die Gemeinderäte, in der er sich offen für andere Finanzierungsmodelle zeigte.

Auch diese Mail im Wortlaut:
Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte,
zur Realisierung des Hotelprojektes in Verbindung mit der Modernisierung des Kurhauses liegt mir eine breite Zustimmung der Bevölkerung und des Gemeinderats sehr am Herzen.
Aus zahlreichen Gesprächen mit Kirchzartener Bürgern und Gemeinderäten konnte ich den Eindruck gewinnen, dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung dem geplantem Hotelprojekt sehr positiv gegenübersteht.
Gleichzeitig gibt es bei einigen Gemeinderäten und Bürgern jedoch noch Bedenken bezüglich der Verquickung mit dem vergünstigtem Grundstücksverkauf für Wohnbebauung als Ausgleich für die Übernahme der Sanierungskosten im Kurhaus
Offensichtlich ist es der Wunsch vieler Bürger und Gemeinderäte dies möglichst transparent und zu den marktüblichen Konditionen zu vereinbaren.
Diesem Wunsch möchte ich gerne entgegenkommen.
Daher möchte ich gerne folgenden Vorschlag unterbreiten:
-Kauf des Grundstücks für die Erstellung eines Sport- und Tagungshotels auf dem vorgesehen Grundstück (zum Preis gemäß Gutachten der Fa. Treu Gast)
-Kauf des Wohnbaugrundstücks (zum marktüblichen Grundstückspreis)
-langfristiger Pachtvertrag für das Kurhaus
-die Gemeinde übernimmt die Kosten für die erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im Kurhaus, jedoch bis maximal netto € 2,0 Mio.
Die darüberhinausgehenden Kosten für die Modernisierung übernehme ich als Pächter des Kurhauses.
Die erneuten Alternativplanungen von Herrn Herlitzius sind aus meiner Sicht städtebaulich nicht sinnvoll.
Unter anderem würde der wundervolle Ausblick vom Kursaal fast völlig verbaut sein. Der Charme des Kurhauses würde hierdurch verloren gehen. Außerdem befindet sich das Grundstück, welches Herr Herlitzius für seine neuen Planungen vorsieht, nicht vollständig im Besitz der Gemeinde.
Gerne stehe ich für Fragen und für Gespräche jederzeit zur Verfügung.
Ich würde mich sehr freuen das Projekt gemeinsam mit der Gemeinde Kirchzarten zu realisieren.
Mit herzlichen Grüßen
Joachim Niehaus