21. Mai 2019

Hotel am Kurhaus – weitere Stellungnahme von Gemeinderat Ulrich-Martin Drescher

Ich bin sehr verärgert über die Vorgehensweise des Bürgermeisters Hall zum Thema „Kurhaus“.
Er macht schon lange das genaue Gegenteil von dem, was er nach außen verspricht: anstatt Transparenz in diesem kritischen Verfahren setzt er auf NICHT-Öffentlichkeit, wo es nur geht.
Anstatt Vertrauen aufzubauen, gibt er permanent Anlass zu Misstrauen.
Ein gutes Beispiel ist die Vorgehensweise beim (nichtöffentlichen) gemeinsamen Ausschuss des Gemeinderates gestern 26. Februar Abend:
Sehr kurzfristig vom Bürgermeister zusätzlich einberufen, überrascht er in der Vorlage mit Beschluss-Empfehlungen zur Fertigstellung der Verträge mit Herrn Niehaus zu Hotel- und Wohngrundstücken, sowie zur 33jährigen Erbpacht, obwohl im Gemeinderat nach der von ihm beschlossenen Einwohnerversammlung noch keinerlei weitere Aussprache stattgefunden hat.
Warum diese Eile? Einige vermuten, dass längst mit Niehaus im Verborgenen alles unter Dach und Fach ist, ohne Beschlüsse des Gemeinderates.
Der Bürgermeister will überstürzt Fakten schaffen, ohne die längst bekannten Alternativ-Vorschläge zur Bebauung einzubeziehen, bzw. bevor diese die Chance haben, in der Öffentlichkeit bekannter zu werden. Davor fürchtet er sich.
Ist er Herrn Niehaus oder Herrn Heizmann irgendwie verpflichtet ? Anders lässt sich die klammheimlich Hektik für mich nicht mehr erklären.
Auch sein Argument, Herrn Niehaus sei ein Investor und Architekt Herlitzius nicht, geht fehl, da Herr Niehaus bis heute keinerlei Kapitalnachweis bzw. Kaufpreisübernahme-Bestätigung vorgelegt hat. Im Gegenteil: meiner Erfahrung nach will er die von der Gemeinde subventioniert zu überlassenden Grundstücke als Eigenkapital(ähnlichen) Nachweis einsetzen und holt sich das restliche Geld aufgrund dieser Sicherheiten von der Bank.
Nun kamen gestern aber zwei neue Tatbestände hinzu, die diese Sache jeweils in neuem Licht erscheinen lassen:
1. gestern, am 26. Februar vormittags hat der Kirchzartener Hotel-Unternehmer Andreas Rombach („Sonne“) in einem sehr detaillierten, sechsseitigen Schreiben an BM Hall und alle Gemeinderäte die Chancen und Risiken der bisherigen Planung abgewogen und kommt zu einem kritischen Urteil sowie der Aufforderung, möglichen Hotelbau, Kurhaus-Sanierung und Wohnbebauung wirtschaftlich zu trennen.
2. musste gestern Abend der entsprechende Tagesordnungspunkt wiederum überstürzt von der Agenda des Gemeinsamen Ausschuss genommen werden, da wohl einige Gemeinderäte in dieser Sache befangen sind.
Dadurch können jetzt auch eventuell beabsichtigte Anträge auf einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat nicht mehr so fristgerecht eingebracht werden, dass dieser zusammen mit der Gemeinderatswahl Ende Mai stattfinden könnte.
Durch diese planvolle Hektik des Bürgermeisters eröffnen sich aber auch neue Chancen:
In der nächsten Gemeinderats-Sitzung am 14. März haben wir nun genügend Gelegenheit, die aktuelle Situation öffentlich und offen miteinander zu diskutieren.
Bin gespannt, wie BM Hall auf den unten angefügten Antrag dazu von heute morgen reagiert……

Viele Grüße
Ulrich Martin Drescher
Gemeinderat, Kirchzarten