16. Februar 2019

Verabschiedung des Kirchzartener Haushaltsplanes: Stellungnahmen

Was sagen die Gemeinderatsfranktionen dazu

Dr. Annekatrin Metzger für die CDU

Kirchzarten müsse sparen. Deshalb gehe es nun darum, begonnene Projekte weiterzuführen und zu Ende zu bringen. Für neue Projekte bleibe kein Raum.
Die Gemeinde sei abhängig von den Wechselbeziehungen des
Finanzausgleiches und von den Folgekosten der Gesetze von Land und Bund, „die uns als Gemeinde – als letztes Glied in der Kette – empfindlich treffen.“ Ein Beispiel seien die steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung, bei der Bund und Land den Kommunen hohe Lasten aufbürden, ohne dass den Gemeinden der ausreichende Finanzrahmen zur Verfügung gestellt wird.
Es gestalte sich als schwierig, der Kostenspirale entgegenzuwirken, denn es mache keinen Sinn eine Brücke heut nicht zu sanieren, um Kosten einzusparen, denn Sanierungsarbeiten würden erfahrungsgemäß nicht billiger und erledigten sich auch nicht von selbst. Ein Sanierungsstau müsse vermieden werden und die Frage nach Kosteneinsparen im sozialen, caritativen und infrastrukturellen Bereich stellten sich der CDU nicht.
Die CDU befürwortet eine maßvolle Weiterentwicklung Kirchzartens, aber weitere Ausweisung von Baugebieten wolle sie nicht und schon gar nicht, um kurzfristig laufende Kosten im Gemeindehaushalt zu finanzieren. Das sei kein Weg, denn die Folgekosten für Infrastruktur dürften nicht vergessen werden.
Um den Haushalt ausgeglichen hinzubekommen sind Abgabenerhöhungen in Erwägung zu ziehen, es sei eine logische Konsequenz, alle Bürger bei dem Anstieg der allgemeinen Kosten intensiv zu beteiligen. „Wir sollten einen Weg für kommende Jahre finden, wie wir eine stärke Beteiligung aller erreichen“ so Metzger.

Peter Meybrunn für die SPD

Das Recht einen Haushaltsplan zu verabschieden werde traditionell als das „Königsrecht“ des Gemeinderates bezeichnet. Inzwischen sei man als Gemeinderat jedoch nicht mehr „König“, sondern allenfalls Sklave von Zwängen. Die Kommunen hätten Pflichten zu erfüllen und seien für die Daseinsvorsorge verantwortlich, demgegenüber stehe aber eine deutliche Unterfinanzierung der Gemeinde, kritisierte Peter Meybrunn. Die Kassen des Staates sind gut gefüllt und man müsse sich schon fragen, warum von diesem Geldsegen in den Kommunen nichts ankomme. Kirchzarten gebe 2,9 Millionen Euro für Kindergärten und Kitas aus, gut angelegtes Geld, so Meybrunn, denn Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft. Die Zukunft müsse jedoch sein, dass diese Kosten auch vom Land übernommen werden, so wie das bei den Schulen der Fall ist. Das gelte auch für die Schulsozialarbeit und Hortbetreuung. Bei der Schulsozialarbeit bedauere er die mangelnde Solidarität der umliegenden Gemeinden, die ihre Kinder zwar auf Kirchzartener Schulen schicken, sich aber nicht an den Kosten beteiligen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei seit Jahren ein drängendes Thema, es sei deshalb von höchster Priorität, dass der Eigenbetrieb „Wohnbau Kirchzarten“ das geplante Wohnprojekt im Baugebiet am Kurhaus schnellstmöglich umsetzt. Unabhängig davon fordere die SPD auch den Bau der Sozialwohnungen in der Gartenstraße in Zarten. Je eher, desto besser! Hiefür notwendige Kredite seien haushalterisch unbedenklich, da sie über Mieteinnahmen refinanziert werden.

Dr. Harald Schauenberg für die Freie Wählergemeinschaft

Schauenberg attestierte Meybrunn eine rhetorisch brillante Rede, auch wenn er inhaltlich nicht allem zustimmen wollte. Doch er selbst stand Meybrunn rhetorisch in nichts nach. Mit einer Glosse, in der er den in der Welt stattfindenden nationalistischen Abschottungs-Irrsinn auf das Dreisamtal herunterbrach, wollte er darauf aufmerksam machen, dass die Zukunft negative wirtschaftliche Konsequenzen erwarten lassen und die Steuereinnahmen nicht mehr allzu lange so weitersprudeln werden. Die FWG forderte deshalb seit Jahren, dass die Gemeinde einen Sparkurs einleite, um zukunftsfähig zu bleiben. Für die FWG sei ein ausgeglichener Haushalt das Ziel, was bedeute, dass Abschreibungen auch aus eigener Kraft erwirtschaftet werden müssten. Kirchzarten rechne für die kommenden Jahre mit Defiziten von 400.000 bis zu einer Million Euro. Das liege – da stimmt er seinen Vorrednern zu – daran, dass das Land die Kommunen bei der Kinderbetreuung im Regen stehen lasse. Der Gemeinderat hätte aber auch ständig neue Freiwilligkeitsleistungen beschlossen. Die FWG hätte immer wieder den Finger warnend gehoben, doch dem Großteil des Rates fehle der Mut, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, dass dies auf Dauer nicht gut gehen werde.
Angesichts der anstehenden Gemeinderatswahlen verwundere es nicht, dass sich kein Rat aus der Deckung wagt. Doch spätestens der neu gewählte Gemeinderat müsse eine Lösung für das Kernproblem finden, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Barbara Schweier für die Grünen

Der hohe Lebensstandard in Kirchzarten wolle finanziert und unterhalten sein, so Barbara Schweier. Dazu gehören sowohl Pflichtaufgaben als auch freiwillige Leistungen. Die grüne Fraktion stehe zu freiwilligen Leistungen wie dem Hort-Angebot an beiden Grundschulen, genauso wie zu der Schulsozialarbeit an den drei Schulen im Schulzentrum. Doch die Grünen hinterfragten auch manche freiwilligen Maßnahmen: Müsse der geplante Spielplatz am Giersberg so viel kosten? Könne man angesichts dieser Zahlen im Haushaltsentwurf nicht noch einmal abspecken? Auch hinterfragten die Grünen die Erneuerung der Schulhausstraße in diesem Jahr. Wären diese Anträge der Grünen angenommen worden, hätte die Investitionssumme um eine halbe Million Euro gesenkt werden können.
Auch bei kleineren Maßnahmen wie zwei Brunnen in der Ring- und Schulhausstraße sei zu fragen, ob dies wirklich nötig sei.
Sparen sei nötig, deshalb wollten die Grünen sich nur auf die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur konzentrieren.
Denn auch für die kommenden Jahre stehen Aufgaben an, wie der Neubau des Sportkindergartens, die Renovierung des Kindergartens in Zarten – beides Pflichtaufgaben der Gemeinde – dem Bau eines Regenklärbeckens oder der Umgestaltung des Bauhofes. Dafür werden weitere Kreditaufnahmen nötig sein. Noch sprudelten die Steuereinnahmen, doch was, wenn die Wirtschaft mal schwächelt, fragt Schweier. Die Grünen sähen die Lösung auf keinem Fall in einem weiteren Wachstums Kirchzartens, da dieses Wachstum immer zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen ginge. Und diese mache aber den Reiz des Dreisamtals aus.

Glosse Harald Schauenbergs im Wortlaut:

„Nachdem der Bürgerverein Burg beschlossen hat, über die Investitionen im Ortsteil Burg selbst bestimmen zu wollen, wobei die Finanzierung weiterhin durch die Gesamtgemeinde zu erfolgen hat, ließ sich der Bürgerverein Zarten nicht lumpen und beschloss, auf dem Territorium Zarten Alemannisch als Amtssprache einzuführen.
Die Antwort des Kernortes erfolgte postwendend: Für Bürger der Ortsteile Burg und Zarten wurde für die Benutzung des Straßennetzes im Kernort eine Benutzungsgebühr eingeführt.
Gleichzeitig wurde für auswärtige Bauern, die ihre Produkte auf dem Kirchzartener Markt anbieten, ein Importzoll eingeführt, um die einheimischen Bauern vor subventionierter Konkurrenz zu schützen. Dies wiederum veranlasste den Ortsteil Dietenbach, aus der Gesamtgemeinde auszutreten.
Als Antwort auf den Importzoll führte Oberried sofort den Wassereuro auf alle Wasserlieferungen an andere Dreisamtalgemeinden ein, während Buchenbach jeglichen Import Kirchzartener Waren untersagte, wenn diese auch nach Stegen und Oberried geliefert würden. Zur Umgehung dieser drastischen Sanktionen erklärte sich allerdings Hinterzarten sofort bereit, als Reimportgemeinde zur Verfügung zu stehen.“

Anmerkung der Redaktion:

Weltpolitisch gesehen ist dieser Irrsinn inzwischen traurige Realität – hoffen wir, dass er im Dreisamtal keinen Einzug hält!